§1 Gesetzbücher und die Gültigkeit:
- Die Gesetzbücher werden verfasst und verwaltet durch das DSIS (Department Of State Internal Service). Die Gouverneure und der President zeichnet die Gesetzbücher ab und verleiht diesen dann die Gültigkeit.
§2 Bedeutung Legislative, Judikative und Exekutive:
- Wer der Gruppe der Legislative, Judikative oder Exekutive zuzuordnen ist, erfüllt in dieser Form hoheitliche administrative Aufgaben. Nachfolgend definiert:
- Legislative - Gesetzgebende Kraft des Staates. Zuständig dafür, dass die Gesetze in Kraft treten.
- Judikative - Rechtsprechende Kraft und Kompetenz des Staates. Zuständig für die Durchsetzung von Strafen und Sanktionen. Definiert durch das DoJ.
- Exekutive - Ausführende Kraft des Staates. Zuständig für die Einhaltung der Gesetze und die Sicherheit aller. Definiert durch DoJ.
§3 Keine Strafe ohne Gesetz:
- Eine Tat kann nur dann bestraft werden, wenn vor dem Begehen der Straftat ein entsprechendes Gesetz existiert.
§4 Geltungsbereich der Gesetzbücher:
- Das Strafrecht gilt ausschließlich innerhalb der Grenzen von Los Santos County und Blaine County, welches ebenfalls die Gewässer der Countys einschließt.
- Die folgenden Gesetze gelten ergänzend zu den Bundesgesetzen (Serverregeln) und können diese nicht außer Kraft setzen.
§5 Zeit der Tat:
- Eine Tat gilt zu dem Zeitpunkt als begangen, zu welchem der Täter bzw. der Teilnehmer gehandelt bzw. nicht gehandelt (Unterlassung) hat.
§6 Verbot der Doppelbestrafung:
- Im Strafrecht kann niemand, der von einem Richter freigesprochen worden ist, für die Selbe Sache erneut angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft hat bei einem Freispruch keine Revisionsmöglichkeiten, selbst wenn der Freigesprochene die Tat danach offen zugibt. Allerdings darf unabhängig von einem Prozess auf Staatsebene, das heißt Oberster Gerichtshof (Supreme Court), Anklage erhoben werden. Dieser Grundsatz verbietet grundsätzlich auch eine erneute Strafverfolgung. Denn der Betroffene soll durch ihn auch vor den existentiellen Unsicherheiten eines zweiten Strafverfahrens in derselben Sache geschützt werden.
§7 Sprachgebrauch
Ordnungswidrigkeit, Vergehen und Verbrechen (Straftat):
- Ordnungswidrigkeiten sind Taten, welche geringfügig bestraft werden (Geldstrafen / Gemeinnütziger Dienst).
- Vergehen sind Taten, welche unter bestimmten Voraussetzungen mit Freiheitsentzug bestraft werden können.
- Verbrechen sind Taten, welche ausdrücklich mit Freiheitsentzug bestraft werden.
§8 Geringfügigkeit:
Ist ein strafrechtlicher Vorgang geringfügig und abzusehen, dass die Person dafür nicht bestraft wird, kann der Fall vonseiten der Exekutive und/oder der Judikative abgewiesen werden.
- Person:
Im Sinne des Gesetzes sind:
- Richter:
Eine Person, die seitens des DoJ den Richterberuf ausüben darf und das Recht hat Strafen in Anlehnung an das Gesetz zu vollstrecken.
- Staatsanwalt:
Eine Person, die seitens des DoJ den Beruf des Staatsanwaltes ausüben darf und in dessen offiziellen Diensten steht.
- Anwalt:
Eine Person, die seitens des DoJ den Beruf des Anwalts ausüben darf.
- County Sheriff:
Diese Personen sind die höchste Instanz der Strafverfolgung des DoJ und unterstehen dem Chief of Police.
- Police Officer
Diese Personen sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und sind befugt sämtliche Gesetze zu vollstrecken.
- Täter:
An einer Tat direkt beteiligte Person.
- Mittäter:
Jegliche Person, welche am Erfolg einer Tat durch Teilnahme, Mithilfe oder Unterlassung mitwirkt.
- Kläger:
Jede Person, die erfolgreich einen Rechtsstreit gegen einen oder mehrere andere Personen durchführt, wird als Kläger bezeichnet.
- Nebenkläger:
Jede Person, welche zusätzlich dem Kläger, in dessen Anklage, einen Rechtsstreit mitführt, wird als Nebenkläger bezeichnet.
- Angeklagter:
Jede Person, gegen welche ein Rechtsstreit geführt wird, wird als Angeklagter bezeichnet.
§9 Die Tat:
- Begehen durch Unterlassung:
Wer es unterlässt den Erfolg einer Tat abzuwenden, kann als Mittäter angeklagt werden.
Der Richter kann die Strafe aussetzen oder vermindern.
Sollte ein Mittäter an der Bekämpfung eines Verbrechens mitwirken, kann seine Strafe gemindert werden.
- Irrtum über Strafbarkeit:
Wer bei der Begehung einer Tat nicht von der Strafbarkeit jener Tat wusste und dies glaubwürdig darstellen kann, sollte mit dem Mindeststrafmaß bestraft werden.
Sollten Gründe vorliegen, welche die Kenntnis über einen Straftatbestand unmöglich machen, so ist der Täter freizusprechen.
- Reue:
Sollte der Täter glaubwürdig Reue über seine Tat zeigen, so ist dieses im Urteil strafmildernd zu berücksichtigen.
- Versuch:
Der Versuch kann, je nach Vorsatz der Tat, milder bestraft werden als eine vollendete Tat.
- Notwehr:
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht Rechtswidrig.
Notwehr ist die Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einer anderen Person abzuwenden.
- Unzurechnungsfähigkeit:
Wer unter einer geistigen und oder körperlichen Einschränkung / Behinderung leidet, die es nicht möglich macht, den zur Last gelegten Punkt auszuführen, darf nicht bestraft werden.
- Gefahr im Verzug:
Die Phrase "Gefahr im Verzug" bezeichnet eine Sachlage, bei der ein Schaden eintreten würde oder ein Beweismittel verloren ging, wenn nicht an der Stelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person tätig wird.
© State Of Obsidian Rose | Stand: 01.04.2025