§1 Miranda-Rechte:
- Sobald eine Person einer Straftat verdächtigt wird und im Zuge dessen festgesetzt wird, ist der Person die Rechte vorzutragen, welche wie folgt lauten:
- ZITAT VON RECHTSBELEHRUNG
Sie haben das Recht zu schweigen.
Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden.
Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen juristischen Vertreter hinzuzuziehen.
Wenn Sie sich keinen Vertreter leisten können, wird Ihnen einer gestellt.
Sollte sich kein juristischer Vertreter im Dienst befinden,
müssen Sie die Hälfte der möglichen Strafe bis zu Ihrem Urteilsspruch als Kaution hinterlegen.
Verstehen Sie diese Rechte?
- Im Rahmen der Festnahme kann es zu einer möglichen Einschätzung der Situation als Gefahrensituation der Beamten kommen. In diesem Fall kann die Verlesung der Rechte so lange verschoben werden. Diese müssen in dem Fall spätestens mit der Beendigung der Situation nachgeholt werden.
§2 Kaution:
- Der Angeklagte kann, je nach Anklagepunkte, eine Kaution in Höhe von 50% des möglichen Bußgeldes leisten, mit dem er dann bis zur Verhandlung auf freien Fuß kommt. Dabei darf er keine weiteren Straftaten begehen und muss sich wieder vor Gericht melden zur Verhandlung. Der Staatsanwalt kann auch bei einem Richter die Aussetzung der Kaution begründet beantragen.
- Ist es dem Angeklagten nicht möglich, diese Kaution zu bezahlen, verbleibt er in der sogenannten U-Haft bis er einem Richter vorgeführt wird.
- Die Kaution wird dem Angeklagten nach Beendigung aller Gericht Termine wieder ausgezahlt oder wenn dieser seine Haftstrafe angetreten hat.
§3 Maximale Haftstrafe:
- Der Angeklagte kann mit einer Haftstrafe von maximal 15 Tage belegt werden. Alle weiteren Stunden/Tage Haft werden in Geldstrafe umgerechnet.
(1 Stunde Ingame entspricht 1 Stunde Realtime)
§4 Unzureichende Geldmittel zur Begleichung der Strafe:
- Ist ein Angeklagter nicht in der Lage eine Geldstrafe zu bezahlen und kann auf Grund der in §3 festgelegten maximalen Haftstrafe keine weitere Haftstrafe bekommen, so kann das Gericht eine Ratenzahlung mit dem Angeklagten vereinbaren. Alternativ ist es möglich, Wertgegenstände des Angeklagten zu entziehen. In diesem Falle wird eine Auktion seitens des Department of Justice ausgerufen, welche von einem Richter geführt wird, und die Gegenstände werden zur Auktion freigegeben. Der Angeklagte erhält allerdings ein Vorkaufsrecht.
§5 Geringfügige Haftstrafe:
- Dem Angeklagten wird die Möglichkeit zugesprochen, dass geringfügige Haftstrafen von bis zu 5 Tagen in eine Geldstrafe umgewandelt werden. In diesem Fall wird ein Umrechnungsfaktor von $1.000 pro Stunde angewandt.
§6 Festnahmerecht bei Beobachtung von Straftat:
- Sollte ein Bürger eine Straftat beobachten, ist er dazu berechtigt, die Person so lange festzuhalten, bis ein Beamter des PD oder SD diesen abholt und der Sachverhalt geschildert wurde.
§7 Neutralität:
- Jeder Mitarbeiter des DoJ verpflichtet sich dazu, dass er neutral gegen jede Person ist, um keine Befangenheit zu verursachen.
§8 Blutabnahme:
- Um einer Person das Blut zur Analyse auf den Konsum von Betäubungsmitteln und/oder Alkohol, gegen deren Willen zu entnehmen ist ein richterlicher Beschluss notwendig.
§9 DNA-Entnahme:
- Um einer Person gegen deren Willen die DNA zum Abgleich mit gefundener DNA zu entnehmen, ist ein richterlicher Beschluss notwendig.
§10 Flucht- und Verdunkelungsgefahr:
- Wer äußert, dass er sich einer weiteren Strafverfolgung, bei bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren, entziehen möchte oder darauf deutet, dass er für den Tatbestand verdunkelnde Taten begehen möchte, beispielsweise die Vernichtung von Beweismitteln, der kann einem Haftrichter vorgeführt werden und dieser ist dann in der Lage einen Haftbeschluss bis zum Zeitpunkt der Verhandlung zu verhängen.
§11 Parteiverrat:
- Wer als Rechtsvertreter gegen die Interessen des eigenen Mandanten handelt, wird mit einem Untersuchungsverfahren durch das DoJ und ein Bußgeld bis hin zu Haft belegt.
§12 Maximalstrafe gegen staatliche Institutionen:
- Ein Verfahren gegen eine staatliche Institution kann keine Strafe von mehr als $250.000 erzielen. Alle weiteren Strafen werden fallengelassen.
§13 Lebensgrundlage:
- Jedem Bürger wird eine Lebensgrundlage von $2.000 zugesprochen. Er kann mit Bußgeld nicht unter $2.000 fallen.
§14 Offenbarung der Verletzung von Gesetzestexten:
- Wer Beschuldigter im Sinne des Gesetzes ist, und von den Beamten der Exekutive festgenommen wurde, hat das Recht zu erfahren, was ihm vorgeworfen wird. Die Offenbarung soll in einem Zeitraum vor der Übergabe an das DoJ und während einer ruhigen Zeit erfolgen.
§15 Umsetzung ins Staatsgefängnis:
- Ab einer Haftzeit von 2 Sunden muss der Beschuldigte ins Los Santos Staatsgefängnis überführt werden.
§16 Antritt der Haftzeit:
- Die Haftzeit eines Beschuldigten fängt ab, den Zeitpunkt an zu verlaufen, wenn der Beschuldigte im System des Staates als Inhaftierter zählt.
© State Of Obsidian Rose| Stand: 11.07.2025